Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 18. Februar 2013
1. Geltungsbereich
(1) Für alle Leistungen von
billerbeck-ink.de
Ingolf Ibsch
Schmiedestr. 45
48727 Billerbeck
(im Folgenden: bink)
gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung. Entgegenstehende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wird seitens bink ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit bink in Geschäftsbeziehung treten, ohne daß dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit bink in eine Geschäftsbeziehung treten.
(3) Rechnungskunden sind registrierte Verbraucher/Unternehmen mit einem individuellen Zahlungsziel.
(4) Die Vertragssprache dieser AGB ist deutsch!
2. Vertragsschluß
(1) Bei der Darstellung der Produkte im Webauftritt von bink handelt es sich lediglich um einen unverbindlichen Online-Katalog.
(2) Sämtliche Onlineangebote von bink sind freibleibend.
(3) Eine per E-mail oder Telefax abgegebene Bestellung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von Seiten bink. Diese erfolgt entweder per Mail oder per Fax. Bestellungen per Telefon können nur Rechnungskunden tätigen.
(4) Im Ladenlokal getätigte Kaufbekundungen durch den Kunden werden mit Zahlung des Kaufpreises verbindlich vereinbart.
3. Lieferung/Rücksendungen
(1) Die Lieferung an den Kunden erfolgt unmittelbar nach der Zahlung durch Übergabe.
(2) Für Billerbeck und Rosendahl-Darfeld bieten wir ab 15 Euro Einkaufswert einen kostenfreien Lieferservice an. Die Lieferung erfolgt nach Absprache.
Für die Gemeinden Laer, Havixbeck sowie für Rosendahl-Osterwick bieten wir ab 30 Euro Einkaufswert einen kostenpflichtigen Lieferservice an. Der Unkostenbeitrag beträgt hierbei 5,00 Euro per Fahrt. Die Lieferung erfolgt nach Absprache.
(3) Verbindliche Lieferfristen für nicht vorrätige Waren sind nur vereinbart, wenn bink diese ausdrücklich als solche bestätigt. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt wie z.B. Naturkatastrophen, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder vergleichbare, von bink nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen entsprechend der Dauer des Hindernisses.
(4) Rücknahme
Mangelbehaftete Ware wird innerhalb der gesetzlichen Fristen zurückgenommen und entweder ausgetauscht oder nachgebessert. Bei wiederholten Auftreten eines Mangels wird dem Kunden innerhalb der gesetzlichen Fristen der Kaufpreis erstattet.
(5) Versand
Der Versand auf dem Postwege oder mit Paketdiensten ist nicht vorgesehen. Individuelle Absprachen bleiben hiervon unberührt.
4. Preise
(1) Die im Webauftritt oder sonstigen Katalogen von bink angegebenen Preise gelten ab Lager als Einzelpreise in Euro und beinhalten die jeweils gültige Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
5. Zahlung
(1) Es gelten die vereinbarten und hier von bink genannten Zahlungsbedingungen. Folgende Zahlungsmöglichkeiten gibt es:
- Barzahlung
- Zahlung per EC-Cash mit PIN
- Zahlung per Überweisung (nur für Rechnungskunden möglich)
(2) Bei Zahlung per Überweisung gilt die Zahlung erst als geleistet, wenn die Gutschrift auf dem Konto von bink erfolgt ist.
(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit bink resultieren.
(4) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, so stellt bink für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von derzeit 10,00 Euro in Rechnung. Werden offene Forderungen durch den Kunden nach Mahnung und Fristsetzung nicht bezahlt, behält sich bink das Recht vor, diese Forderungen an ein Inkassounternehmen weiterzugeben oder das gerichtliche Mahnverfahren auf den Weg zubringen.
6. Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von bink. Der Verbraucher verpflichtet sich die Ware pfleglich zu behandeln und nur zweckentsprechend einzusetzen.
(2) Handelt der Kunde als Wiederverkäufer behält sich bink das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Wiederverkäufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Er tritt bink bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch den Verkauf gegen einen Dritten erwachsen. Der Wiederverkäufer ist zur Einziehung der Forderung berechtigt. bink behält sich das Recht vor, jederzeit die Forderung selbst einzuziehen.
7. Haftungsbeschränkungen
(1) Für Schäden, die auf ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder auf natürlicher Abnutzung beruhen, übernimmt bink keine Gewähr. Insbesondere ist jede Haftung für Schäden ausgeschlossen, die aufgrund der vertragswidrigen Verwendung eines Produkts entstanden sind. Soweit bink dabei im Rahmen zwingender Haftungsnormen unmittelbar gegenüber Dritten haftet, hat der Kunde bink von solchen Ansprüchen aus der vertragswidrigen Verwendung eines Produkts bei Verschulden umfassend freizustellen. Im kaufmännischen Verkehr sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn ohne Zustimmung von bink unsachgemäße Eingriffe in den Liefergegenstand vorgenommen wurden.
(2) Soweit nicht in diesen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haftet bink auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend "Schadensersatz") wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrläßigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrläßigkeit der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von bink vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(3) Im Hinblick auf die Verlinkung mit Webseiten werden diese nur verlinkt, wenn sie nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Da der Inhalt der Seiten, auf die der Link verweist, jedoch laufend vom Verfasser geändert werden kann, übernimmt bink keinerlei Verantwortung für die sachliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts.
8. Gewährleistungsrechte
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Verschleißerscheinungen (eingetrocknete Tinte nach Öffnung der Originalverpackung etc.) fallen nicht unter den Gewährleistungsanspruch.Sollte der Mangel eine fehlerhafte Montageanleitung sein, so ist bink nur zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet.
9. Datenspeicherung
Sämtliche Daten werden von bink unter Beachtung der anwendbaren Datenschutzgesetze verarbeitet. Alle gemachten Angaben zur Person und/oder Firma dienen nur der Zuordnung der Bestellung und der ordnungsgemäßen Bearbeitung der selbigen. Diese Daten werden über den Zeitraum der Geschäftstätigkeit gespeichert und vor dem Zugriff dritter geschützt.
Eine Weitergabe dieser Kundendaten an dritte ist ausgeschlossen. Es sei denn dies geschieht auf Antrag einer deutschen Strafverfolgungsbehörde.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1) Erfüllungsort ist unser Firmensitz.
(2) Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Unternehmer ist, Firmensitz von bink. bink ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht; die Anwendung des Kollisionsrechts und des übereinkommens der Vereinten Nationen oder Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschloßen.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, daß durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, daß ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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Alle genannten Markennamen und Originalzubehörbezeichnungen (OEM-Nummern) sind eingetragene Warenzeichen Ihrer jeweiligen Hersteller und dienen lediglich als Anwenderhilfe zur Zubehöridentifikation. Kompatible sowie aufbereitete (Rebuild u. Remanufactured) Tintenpatronen stehen in keiner Verbindung zu den Originalprodukten der jeweiligen Hersteller.